NEIN zu NRW-Versammlungsverhinderungsgesetz !

[verbinde die punkte]

Sebastian Weiermann, Wuppertal bei neues-deutschland.de:
Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein
Am kommenden Mittwoch wird die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Das Gesetz muss danach noch in Ausschüssen und wieder im Landtag beraten werden. Es wird also noch einige Monate dauern, bis es in Kraft treten kann. Trotzdem lohnt es sich, bereits jetzt auf den Gesetzentwurf zu blicken, denn er beinhaltet zahlreiche Neuerungen, die das Demonstrieren in Nordrhein-Westfalen in Zukunft komplizierter machen können… -> zb corodok.de
u zb Anwalt Jasper Prigge hat auf seinem Blog prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken eine Analyse zum Entwurf für das Versammlungsgesetz veröffentlicht…
-Es ist wirklich harter Tobak und verdient Aufmerksamkeit und breite Proteste!-
zuletzt: 7.6.21: #ExtinctionRebellion blockiert das @IM_NRW
=> Großdemo in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW: @VersGNRWstoppen
5.5.21: Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW
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Jürgen Korell und Thomas Brunst: 19. Mai 2020: „Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen“ , 1. März 2021: „Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern„, … -Wehren wir uns!-

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und -der bislang-letzte wahnsinn- auf Bundes-Ebene: [NEIN! zur] Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden… -grusel-

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neben EuGH-Urteil im Bargeld-Prozess: Im Gespräch mit Norbert Häring

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der digitale Impfpass als Basis für den gläsernen Mensch… zb taz, telepolis, Norbert Häring, corodok.de od nachdenkseiten.de u. Norbert Häering: Passierschein bitte! EU läutet mit “Digitalem Grünen Zertifikat” Ende des unkontrollierten Reisens ein – NEIN, Wehren wir uns!

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u dem völlig unverhältnismässig- u immer skuriller werdenden- „corona-zirkus“ -der im wesentlichen keine corona-krise sondern eine kapitalismus-konkurs-verschleppungskrise ist (zb
ossietzky.net: Corona: Wann wird man je verstehn?, Norman Paech: Der unendliche Ausnahmezustand, …)


letztlich auf dem weg zum (nach Shoshana Zuboff – Das Zeitalter des) Überwachungskapitalismus.pdf -> videos: Nov.’19/Nov.’20!! -dazu Norbert Häring / engl.
(dazu zb Michel Chossudovsky, Global Research Canada: engl. / dt.
u. zuletzt (juni ’21) Ernst Wolff dazu: Digitales Zentralbankgeld – Das Ende aller Demokratie + Nicht-gehaltene Rede auf der Berliner Pfingstdemo + „drumrum“: Paul Schreyer: Oppositionsmedien unter Feuer + Uli Gellermann: Zensur!! + …
u. ach gut!: Ken Jebsen soll die politische Entfremdung im Land vorangetrieben haben. Daher kniet sich nun der Verfassungschutz hinein und beobachtet den Journalisten und seine Plattform… toll!

Jetzt zählts! Kommt zu den Demos gegen das Versammlungs(verhinderungs)gesetz NRW!
Wir haben digital informiert, wir haben in unseren Städten von Bonn über Köln und Aachen bis nach Essen protestiert und nun kommen wir alle zusammen, um klar und deutlich zu machen: Wir wollen euer undemokratisches und autoritäres Versammlungsgesetz nicht! Wir demonstrieren wie wir wollen – ohne Überwachung und Kontrollen

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