NEIN zu NRW-Versammlungsverhinderungsgesetz !

[verbinde die punkte]

Sebastian Weiermann, Wuppertal bei neues-deutschland.de:
Schwarz-gelbe Landesregierung bringt neues Versammlungsgesetz in Düsseldorfer Landtag ein
Am kommenden Mittwoch wird die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in den Landtag einbringen. Das Gesetz muss danach noch in Ausschüssen und wieder im Landtag beraten werden. Es wird also noch einige Monate dauern, bis es in Kraft treten kann. Trotzdem lohnt es sich, bereits jetzt auf den Gesetzentwurf zu blicken, denn er beinhaltet zahlreiche Neuerungen, die das Demonstrieren in Nordrhein-Westfalen in Zukunft komplizierter machen können… -> zb corodok.de
u zb Anwalt Jasper Prigge hat auf seinem Blog prigge-recht.de/nrw-landesregierung-will-versammlungsfreiheit-massiv-beschraenken eine Analyse zum Entwurf für das Versammlungsgesetz veröffentlicht…
-Es ist wirklich harter Tobak und verdient Aufmerksamkeit und breite Proteste!-
zuletzt: Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Versammlungsgesetz für NRW 5.5.21
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Jürgen Korell und Thomas Brunst: 19. Mai 2020: „Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen“ , 1. März 2021: „Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern„, … -Wehren wir uns!-

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und -der bislang-letzte wahnsinn- auf Bundes-Ebene: [NEIN! zur] Steuer-ID, zum Registermodernisierungsgesetz und zur Umsetzung durch DIESE Behörden… -grusel-

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neben EuGH-Urteil im Bargeld-Prozess: Im Gespräch mit Norbert Häring

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der digitale Impfpass als Basis für den gläsernen Mensch… zb taz, telepolis, Norbert Häring, corodok.de od nachdenkseiten.de u. Norbert Häering: Passierschein bitte! EU läutet mit “Digitalem Grünen Zertifikat” Ende des unkontrollierten Reisens ein – NEIN, Wehren wir uns!

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u dem völlig unverhältnismässig- u immer skuriller werdenden- „corona-zirkus“ -der im wesentlichen keine corona-krise sondern eine kapitalismus-konkurs-verschleppungskrise ist (zb
ossietzky.net: Corona: Wann wird man je verstehn?, Norman Paech: Der unendliche Ausnahmezustand, …)


letztlich auf dem weg zum (nach Shoshana Zuboff – Das Zeitalter des) Überwachungskapitalismus.pdf -> videos: Nov.’19/Nov.’20!! -dazu Norbert Häring / engl.
(dazu zb Michel Chossudovsky, Global Research Canada: engl. / dt.

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